Ein Beitrag von Corona Transition
Dieser Ansicht ist der Rechtsanwalt Jacques Schroeter aus Sitten im Kanton Wallis. Der Bundesrat erfülle mit seinem Handeln unter anderem den Straftatbestand der Nötigung.
Vergangene Woche führte die Schweizer Regierung die erweiterte Zertifikatspflicht ein. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Schweizweit regt sich mehr Widerstand gegen die Spaltung der Gesellschaft.
Aktiv werden auch immer mehr Juristen. Für den Anwalt und Notar Jaques Schroeter aus Sitten (Kanton Wallis) hat die Regierung mit dem jüngsten Schritt mehr als nur eine rote Linie überschritten. Was er von den jüngsten Massnahmen der Schweizer Regierung hält, tat er in einem offenen Brief an den Bundesrat am 9. September kund:
«Mit den Massnahmen vom 8. September 2021 konnten Sie das bisschen Moral, das ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung noch hatte, kaum besser untergraben. Sie müssen sich von echten Strategen auf diesem Gebiet beraten lassen!»
«In Anbetracht der angewandten Strategie, die bestenfalls von mangelndem Bewusstsein und Rücksichtnahme hinsichtlich der Schwierigkeiten und dem Leid der Bevölkerung, schlimmstenfalls von unverantwortlichen Absichten zeugt, möchte ich Sie auf Artikel 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuches hinweisen. Dieser stellt Nötigung unter Strafe und lautet wie folgt: ‹Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.›»
«Die Lehrmeinung ist einhellig. Dieser Straftatbestand ist erfüllt, wenn eine Person in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt wird. Dies ist zurzeit zweifellos bei allen nicht geimpften Personen der Fall… Ihre Massnahmen und Ihr Plan, für die Tests Gebühren zu erheben, zielen nur darauf ab, die Ungeimpften zu zwingen, sich impfen zu lassen. Es handelt sich also um einen echten Zwang, auch wenn er verschleiert ist.»
«Ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, einen Teil der Bevölkerung zu ‹Versuchspersonen› der Pharmakonzerne zu machen? Dies, obwohl Sie doch selbst zugeben, dass Sie die langfristigen Auswirkungen nicht einschätzen können?...»
«Der Tatbestand der Nötigung wird auch dadurch erfüllt, dass den Nichtgeimpften im Gegensatz zu den Geimpften eine ganze Reihe von Freizeitaktivitäten verwehrt wird. Dank Ihnen können die Geimpften die Freuden des Lebens geniessen, während die Ungeimpften der schönen Dinge des Lebens beraubt werden. Die Geimpften werden belohnt und leben frei, während sie das Virus ebenso frei übertragen. Und Sie haben kein Problem damit. Und sagen Sie jetzt nicht, Sie wüssten nicht, dass die Geimpften das Virus übertragen, denn das ist inzwischen allgemein bekannt.»
«Können Sie eine seriöse Studie vorlegen, die belegt, dass das Virus in Restaurants und Fitnessstudios übertragen wird und nicht in politischen Versammlungen und Kirchen? Warum also die Zwänge und Diskriminierungen? Sie kennen also zweifellos den Tatbestand der Straftat nach Artikel 181 des Strafgesetzbuches.»
Doch nicht nur Artikel 181 sieht Anwalt Schroeter erfüllt. In seinen Augen bewegt sich die Regierung noch wegen weiterer Artikel tief im Strafrecht. Weiter Schroeter:
«Ich möchte Sie auch auf Artikel 231 desselben Strafgesetzbuches hinweisen, der die Vermehrung einer menschlichen Krankheit unter Strafe stellt und der wie folgt lautet: ‹Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.›»
«Die Strafe ist eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn der Täter fahrlässig gehandelt hat… Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, sich ein wenig zu informieren, ist Ihnen nicht mehr unbekannt, dass der Impfstoff der Ursprung der Entwicklung von Varianten ist, weshalb Fachleute immer die Meinung vertreten haben, dass man während einer Pandemie nicht impfen sollte, da man sonst neue Varianten entwickelt.»
«Leider hat sich dieses Risiko heute verwirklicht. Sie wissen das wegen der Geschehnisse in Israel, Grossbritannien, Island und anderen Ländern. In diesen Ländern, in denen die Mehrheit der Menschen geimpft ist, kommt es zu einem besorgniserregenden und unerwarteten Anstieg der Krankheit. Wenn Sie weiterhin um jeden Preis impfen, fördern Sie die Entwicklung neuer Varianten und damit die Verbreitung einer gefährlichen und übertragbaren menschlichen Krankheit. Die objektiven Voraussetzungen des Straftatbestands nach Artikel 231 des Strafgesetzbuchs sind Ihnen somit ebenfalls bekannt.»
«Es gibt noch ein weiteres, sehr schwerwiegendes Element, das Sie nicht zu berücksichtigen scheinen und das, wie Ihre Strategie, im besten Fall ein Mangel an Bewusstsein und im schlimmsten Fall eine nicht zu verleugnende Absicht ist: die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts. Die am 8. September 2021 getroffenen Massnahmen werden die Kluft zwischen Geimpften und Ungeimpften nur noch weiter vertiefen.»
«Schon vor diesen Massnahmen war es Ihnen gelungen, die Nichtgeimpften in den Augen der Geimpften zu stigmatisieren. Dies, indem Sie Letzteren glauben machten, die Ungeimpften seien egoistische Bürger, die sich weigerten, sich zum Wohle der Allgemeinheit impfen zu lassen.»
«Auf diese Weise haben Sie eine ernsthafte Spaltung innerhalb der Bevölkerung herbeigeführt, eine Spaltung, die bis in die Familien hineinreicht, was nicht wenig ist. Konnte man anfangs noch Zweifel hegen, so ist dies heute nicht mehr der Fall, da man weiss, dass die Geimpften Überträger der Krankheit sind und dass sie sogar schwere Formen der Krankheit entwickeln können. Warum also schliessen Sie mit Ihren jüngsten Massnahmen die Ungeimpften weiter aus der Gesellschaft aus? Warum verschärfen sie die soziale und familiäre Spaltung weiter? Sehen Sie nicht, dass Sie damit genau das Szenario umsetzen, das diejenigen, die Sie als Verschwörungstheoretiker bezeichnen, seit langem vorhergesagt haben?
«Die Lage ist äusserst ernst. Anstatt Abhilfe zu schaffen, verschlimmern Sie die Situation. Ich selbst habe heute Morgen in einem Café einen sehr vernünftigen Menschen sagen hören, dass wir ‹am Rande eines Bürgerkriegs› stehen. Und das scheint Sie nicht wirklich zu interessieren. Es ist höchste Zeit, dass Sie sich für die Interessen des Volkes einsetzen, denn dafür sind Sie gewählt worden…»
«Im Namen dieser Menschen fordere ich Sie auf, die derzeitigen Auswüchse zu stoppen und sich für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen und nicht für dessen Verschwinden. Sie sind dafür gewählt worden. Und es ist Ihre Verantwortung. Es ist höchste Zeit, die Situation auf der Grundlage der aktuellen Fakten und Erkenntnisse zu analysieren und nicht eine Impfstrategie zu verfolgen, die nicht nur ineffektiv, sondern auch destruktiv für die Wirtschaft, die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt ist. Es ist Ihre persönliche und kollektive Verantwortung. Sie sind dazu gewählt worden.»
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