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Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Krise – jetzt!

Ein Beitrag von Freunde der Verfassung

Die Politiker und alle anderen, die die Massnahmen zu verantworten haben, würden jetzt am liebsten einfach vorwärtsschauen. Doch trotz der spürbaren Erleichterung ist eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen unabdingbar. Dies fordert das Juristen-Komitee in einer Stellungnahme zur Medienmitteilung des Bundesrats vom 16.2.2022 Viele haben aufgeatmet, als Bundesrat Berset am 16. Februar das Ende nahezu aller Massnahmen verkündete. Und tatsächlich spüren wir seitdem eine grosse Erleichterung. Endlich sieht man sich wieder vollständig und läuft nicht überall in den Geschäften Vermummten über den Weg. Endlich haben alle, geimpft und ungeimpft, wieder Zugang zum öffentlichen Leben.

Doch Vorsicht! Die Politiker und Wissenschaftler, die die Massnahmen zu verantworten haben, würden jetzt gern einfach vorwärtsschauen. Vorbei und vergessen!


Unter dem Eindruck dieser längst überfälligen Rückkehr zur Normalität darf nicht untergehen, was zwei Jahre lang geschehen ist. Auch ist noch einiges im Argen: die «normale Lage» ist noch nicht wieder da, das Zertifikat noch nicht abgeschafft und mit den gesprochenen Millionen zur Covid-App scheinen weitere Pläne am Bürger vorbei geschmiedet zu werden.


Das Parlament muss endlich wieder aus dem Tiefschlaf erwachen! Es hat die Pflicht, die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen, dem Volk zu dienen und die ihm angestammte Verantwortung wieder vollumfänglich wahrzunehmen. Und dies kann nur mit einer ausserparlamentarischen Untersuchung passieren, denn wer kritisiert sich schon selbst.


Nur indem man Fehler erkennt, kann man es das nächste Mal besser machen. Und das ‘nächste Mal’ kommt bestimmt! Aber so darf es nicht wieder ablaufen – zu viel Schaden wurde angerichtet.


Das Juristen-Komitee fordert in einer Stellungnahme zur Medienmitteilung des Bundesrates am 16. Februar mit allem Nachdruck eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Verhältnismässigkeit sämtlicher Massnahmen überprüft und zu diesen Fragen Klarheit schafft:

  • Wie gross war die tatsächliche Bedrohung durch SARS-CoV-2? Dabei muss auch die Seriosität der PCR-Tests in den Blick genommen werden. Wurden Autopsien vorgenommen, um Unterscheidungen treffen zu können, ob an oder mit dem Corona-Virus gestorben wurde?

  • Welche Nebenwirkungen haben die mRNA-Impfstoffe verursacht? Welche Verträge wurden für die Zukunft mit welchen Impfstoffherstellern abgeschlossen? Wie verliefen die Zulassungsverfahren der Swissmedic für die mRNA-Impfstoffe?

  • Wurden alle Behandlungsmöglichkeiten gegen Covid-19 genügend ausgeschöpft?

  • Wie hoch belaufen sich die Kosten, die während der Pandemiebekämpfung insgesamt verursacht worden sind?

Unbedingt muss auch die Rolle der «Covid-19 Task Force» bei der Bewältigung der Krise untersucht werden. Die Task Force brachte sich selbst ins Spiel, obwohl es eine Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung und -bewältigung (EKP) eigentlich gab. Sie verschwand jedoch seltsamerweise schon zu Beginn der Krise in der Bedeutungslosigkeit.


Analog dazu wird auch eine genaue Analyse der Rolle der Medien nötig sein. Die Medien waren dem Bundesrat willig ergeben und forcierten so die Angstrhetorik, wie sie ausgehend von der Task-Force über den Bundesrat kommuniziert wurde. Wird schleichend mediale Zensur von kritischen oder fragenden Stimmen weiterhin akzeptiert?


Auch die internationalen Organisationen wie die WHO, das WEF und die GAVI müssen unter die Lupe genommen werden. Beunruhigend sind in diesem Zusammenhang die jüngsten WHO-Bestrebungen, ein weltweit völkerrechtlich rechtsverbindliches Instrument zur zukünftigen Pandemie-Bekämpfung zu schaffen. Die Schweiz wäre dort eng eingebunden und faktisch der WHO unterstellt.


Sobald die Untersuchungskommission ihre Arbeit aufgenommen hat, erwarten wir eine regelmässige Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse und öffentliche Anhörungen.

Last but not least: Für einen wirklichen Ernstfall in der Zukunft muss schon jetzt vorgesorgt werden. Wie machen es die Verantwortlichen das nächste Mal besser?

Quelle:

Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Corona-Krise – jetzt! - Freunde der Verfassung (verfassungsfreunde.ch)



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