Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni dem Covid-Gesetz in der Version vom 25. September 2020 mit 60% zugestimmt. Die drastischen Verschärfungen des Gesetzes in der Frühjahrssession waren selten Teil der öffentlichen Debatte, obwohl sie mit einem Nein auch ausser Kraft gesetzt worden wären.
DIE WICHTIGSTEN ARGUMENTE
DAS GESETZ DISKRIMINIERT UNGEIMPFTE
Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden, während Geimpfte Privilegien erhalten! Wer ist als nächster dran? Raucher, Übergewichtige, Sportmuffel?
Beenden wir diese staatliche Willkür, bevor es zu spät ist.
MASSENÜBERWACHUNG MIT UMFASSENDEM CONTACT TRACING
Es begann harmlos: Digitales Contact Tracing sollte einst freiwillig sein. Doch mit dem Covid-Gesetz schafft die «Politik» jetzt die Grundlage für umfassendes digitales Tracing, die Basis für eine permanente Massenüberwachung.
KEINE UNDEMOKRATISCHE DAUER-VOLLMACHT FÜR DEN BUNDESRAT
Das Covid-Gesetz enthält keine Kontrollmöglichkeiten und keine Haftung der Verantwortlichen! Art 1a) des Covid-Gesetzes: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» Der Bundesrat rennt seit über einem Jahr ausländischen Fehlentscheidungen hinterher.
Er verdient keine zusätzlichen Vollmachten und braucht sie nicht.
BIS WANN BLEIBT EIGENTLICH DIE RECHTSUNGLEICHHEIT GEMÄSS 3a ARTBESTEHEN?
Wir glauben nicht, dass nur die Finanzhilfen über 2021 hinaus gültig sind, wie von einigen Politikern versprochen, da das Covid-Gesetz grundsätzlich bis 2031 in Kraft bleibt.
DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN DES COVID-GESETZES
ART. 1A KRITERIEN UND RICHTWERTE
Der Bundesrat kann die Massnahmen diktieren: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.»
ART. 3 ABS. 7 BUCHSTABE A
Massenüberwachung durch ein «Der Bund trifft die folgenden Massnahmen in enger Abstimmung mit den Kantonen: a. umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing;»
ART. 6A IMPF-, TEST- UND GENESUNGSNACHWEISE
Einführung eines Covid-Zertifikates «Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.»
ART. 3A11 GEIMPFTE PERSONEN
Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter verschärft werden soll «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.»
DEBATTE FORTSETZEN – UNSINNIGE MASSNAHMEN BEENDEN!
Das Referendumskomitee und die Unterstützer möchten verhindern, dass sich in der Schweiz eine Zweiklassengesellschaft entwickelt. Mit einem zweiten Referendum zu den Änderungen des Covid-Gesetzes in der Frühjahrssession soll endlich die breite gesellschaftliche Debatte herbeigeführt werden, welche bisher seitens vieler politischer Entscheidungsträger vermieden und unterdrückt wurde.
Die Gesellschaft muss Antworten auf dringende Fragen finden:
Welche Bedrohungslage rechtfertigt drastische Eingriffe in die Grundrechte?
Wie gross ist der Nutzen der umstrittenen Massnahmen im Vergleich zum vorursachten Schaden an Menschen, Gesellschaft und Wirtschaft?
Sollen Grundrechte dauerhaft entzogen werden können und damit eine Zweiklassengesellschaft geschaffen werden?
Weshalb soll der Bundesrat direkt über wirtschaftliche und gesellschaftliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheiden können?
DIE OFFIZIELLEN ABSTIMMUNGSUNTERLAGEN WAREN UNVOLLSTÄNDIG.
Dem Stimmbürger wurde vorenthalten, worüber er schlussendlich abgestimmt hat. Doch wir haben eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Die Änderungen aus der Frühjahrssession können mit einem separaten Referendum nochmals zur Abstimmung gebracht werden.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Bundesverfassung). Die persönliche Freiheit darf nicht davon abhängen, ob ein Mensch gegen Covid-19 geimpft ist. Das Covid-Zertifikat und ein umfassendes Contract-Tracing sind Experimente am Menschen mit sensiblen Daten, welche Stigmatisierung und Diskriminierung ermöglichen.
Dies gilt es zu verhindern und deshalb braucht es ein weiteres Referendum.
DIE REFERENDUMSFRIST LÄUFT NUR NOCH BIS ZUM 8. JULI. BEEILT EUCH!
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